Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 27.11.1986 - 6 U 39/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1275
- GRUR 1987, 169
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 04.11.2004 - 4 U 149/03
Abgrenzung von Geschmacks- und Gebrauchsmusterschutz für einen …
Das hätte erfordert, dass der Zeuge konkrete Angaben zu den Tatsachen gemacht hätte, aus denen sich die Wesensgleichheit des vorbenutzten Gegenstands mit dem beanstandeten Sockel ergab (BGH GRUR 1963, 311; OLG Frankfurt a. Main, GRUR 1987, 169); ferner fehlten konkrete Angaben über Art, Zeit und Ort der Vorbenutzung (BGH GRUR 1963, 311;… Eichmann/von Falkenstein aaO, § 14 a Rdnr. 76).